Öffentliche Befragung

Ein „ehrgeiziges“ Programm hat sich der mit der Aufklärung des Salzburger Finanzskandals befasste Untersuchungsausschuss verpasst: Insgesamt 57 Auskunftspersonen sollen geladen werden. Es könnten allerdings auch noch mehr werden.

Die vier Fraktionen im Untersuchungsausschuss benannten am Freitag die zu ladende Zeugen und legten einen Befragungsfahrplan bis zum 3. April fest. Zumindest die Hälfte der 57 gelisteten Auskunftspersonen wird tatsächlich befragt. Dann soll entschieden werden, ob weitere Zeugen notwendig sind oder diese zum Teil nicht auch schriftliche Aussagen machen können. Bei der Befragung ist die Öffentlichkeit zugelassen.
Wegen der Ferien ist der Auftakt am 20. Februar, an dem Tag sind Landesrechnungshofdirektor Manfred Müller, ein aktiver und ein pensionierter Beamter der Landesbuchhaltung sowie Harald K. geladen - das ist jener Mitarbeiter, der vom Land im Oktober 2012 von der Deutschen Bank geholt wurde und die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten in der Finanzabteilung erst aufgedeckt haben soll.

Referatsleiterin folgt am zweiten Tag

Gleich am darauffolgenden Tag soll die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber befragt werden, am Tag darauf ein weiterer Mitarbeiter der Finanzabteilung. Der derzeit suspendierte Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, folgt am 26. Februar Dann sind die drei ehemaligen Finanzlandesräte Wolfgang Eisl (ÖVP, 1. März), Othmar Raus (SPÖ, 1. März) und David Brenner (SPÖ, 5. März) geladen. ÖVP-Landeschef und LH-Stv. Wilfried Haslauer soll am 8. März vor dem U-Ausschuss erscheinen.
„Wir haben die Zusagen von Frau Rathgeber und ihrem Anwalt, dass sie aussagen wird. Von Paulus und dem Mitarbeiter fehlt uns noch die Rückmeldung, ich bin aber optimistisch, dass auch sie kommen werden“, so die grüne Ausschussvorsitzende Astrid Rössler zur APA.

Dichtes Programm am 12. März

Ein dichtes Programm verspricht der 12. März. Den ganzen Tag über werden der ehemalige Landshauptmann Franz Schausberger (ÖVP), SPÖ-Chefin Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, der Leiter der Personalabteilung, Gerhard Loidl, und der Leiter des Referats für Einzelpersonalangelegenheiten befragt. Den Abschluss bildet an diesem Tag Personallandesrat Sepp Eisl (ÖVP).
Am 15. März sollen die beiden ehemaligen Mitglieder des Finanzbeirates, Lauri Karp und Utz Greiner vor dem Ausschuss erscheinen, am 19. März drei hochrangige Mitarbeiter der Deutschen Bank. Der 22. März steht dann im Fokus des Landeswohnbaufonds, neben dessen Geschäftsführer Johann Vilsecker sollen die zuständige Abteilungsleiterin und Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ) aussagen.

Abschluss mit externen Experten

Den vorläufigen Abschluss am 3. April machen die beiden neuen externen Experten, die bei der Aufarbeitung des Finanzskandals und der Neustrukturierung des Finanzmanagements des Landes helfen sollen: der Linzer Unidekan Meinhard Lukas und der Wiener Ex-Geschäftsführer der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei KPMG, Walter Knirsch. Daneben werden an diesem Tag auch Ithuba-Chef Willi Hemetsberger und Steffen Salvenmoser von Pricewaterhouse Coopers befragt.

Intensivwahlkampf im April

„Das Programm ist ehrgeizig, aber mangels Alternative haben wir keine Chance. Wir tun das Möglichste, um uns nicht zu verzetteln, aber die Aufklärung ist wichtig“, so Ausschussvorsitzende Rössler. Es könne im Laufe des Ausschusses auch noch zu Adaptierungen bei der Liste der Auskunftspersonen kommen. Ende März könnte ein erster Zwischenbericht vorliegen, sagte SPÖ-Fraktionschef Roland Meisl Ende Jänner. Die Zeit drängt: Im April beginnt in Salzburg der Intensivwahlkampf. Gewählt wird am 5. Mai.