Geschäfte rund um Fonds nicht gemeldet

Den ganzen Donnerstag ist im Salzburger Finanzskandal die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber dem Gremium des U-Ausschusses Rede und Antwort gestanden. Die 41-Jährige wies erneut jede Schuld von sich und erklärte, warum eine ganze Reihe von Finanzgeschäften nicht in den Portfoliobericht des Landes aufgenommen worden war. Eine unklare Rolle nimmt dabei ein Pensionsfonds des Landes ein.

In ihrer mehrere Stunden dauernden Verteidigungsrede vor dem Salzburger U-Ausschuss rückte kurz auch der Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) des Landes in den Mittelpunkt, der 2003 mit dem Zweck gegründet wurde, Pensionen für pragmatisierte Beamte zu stützen und damit die Pensionsaufwendungen im Budget zu entlasten.
Rund um den VUF und den Landeswohnbaufonds wurden 253 Geschäfte von Rathgeber nicht gemeldet. „Es gab keine Verpflichtung dazu, weil die Geschäfte nicht für das Land, sondern für die Fonds abgeschlossen wurden“, so die 41-Jährige. Eine Interpretation, die bei SPÖ und den Grünen für Unverständnis sorgte.

Magere Rückflüsse in das Landesbudget

Laut der Aussage Rathgebers war der VUF vom damaligen Finanzreferenten Wolfgang Eisl (ÖVP) mit dem Hintergedanken gegründet worden, Geld aus dem Verkauf von Anteilen der Salzburger Landeshypothekenbank Hypo zu veranlagen - und zwar, um sich die Kapitalertragssteuer zu ersparen. Laut Medienberichten war im Jahr 2003 von einer Verkaufssumme von rund 130 Mio. Euro die Rede. Aus dem Fonds sei auch der Bau des Stadions und des Museums der Moderne finanziert worden. Das Land habe im Gegenzug anderes Geld in den Fonds einbezahlt.
„Also eine Umgehungskonstruktion“, wollte der grüne Abgeordnete Cyriak Schwaighofer wissen. „Nein, das ist ein normaler Kreislauf", so Rathgeber. „Einzige Aufgabe des VUF war es, entsprechende Zinserträge zu lukrieren“, betonte sie. Mit den Erträgen des Fonds seien nie Bauten mitfinanziert worden. Die Geldflüsse an das Land fielen mit 489.000 Euro jedoch sehr mager aus. „Bei rund 80 Mio. Pensionsleistung ist das an der Grenze zur Lächerlichkeit. Der Fonds wurde bewusst gegründet, um die KESt zu sparen“, so Schwaighofer.

Rechnungshofprüfung abgewendet

Überprüft wurde das dubiose Finanzvehikel jedoch nie. Laut Rathgeber habe die Finanzabteilung eine bereits angedachte Prüfung des VUF durch den Landesrechnungshof abwenden können. Laut dem Einvernahmeprotokoll bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft sagte Rathgeber, im VUF hätten sich etliche Anteile in Fremdwährungen befunden. Sie habe damals zu ihrem Abteilungsleiter Eduard Paulus gesagt, der Rechnungshof könnte das kritisieren und zu einer Auflösung der Geschäfte drängen, was Schaden für das Land bedeutet hätte. Paulus habe dann die Prüfung abwenden können.

„Keine heimlichen Depots“

Alles in allem habe sie sämtliche Geschäfte transparent abgewickelt, versicherte Rathgeber. „Es hat keine heimlichen Portfolios oder Depots gegeben. Auch die Vorgesetzten waren stets eingebunden, ich habe nie mit Banken alleine Gespräche geführt, sondern den Informationsfluss mit Kollegen geteilt.“ Sie verwehre sich dagegen, das Vieraugenprinzip verletzt zu haben.
Ausgesprochen emotional wurde die gestürzte Finanzexpertin dann, als es um die Beschränkung ihrer Befugnisse ab Juli 2012 ging - damals widersetzte sie sich Empfehlungen des Finanzbeirates. Diese Empfehlungen hätten zu hohen Verlusten für das Land geführt. „Ich habe gefleht und geheult, es war sehr emotional.“ Ebenso in Tränen brach sie aus, als sie schilderte, wie ihr Abteilungsleiter Hofrat Paulus im September keinen Gesprächstermin mehr gab und sie keinen Zugang mehr zum Dienst-PC, also zu den eigenen Aufzeichnungen, hatte und ihr Telefonanschluss im Amt gesperrt worden sei.

Es begann mit einem Swap

Sehr ausführlich ging Rathgeber auf die historische Entwicklung des Finanzmanagements des Landes ein: 2001 habe die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) von sich aus den Ländern nahegelegt, Anleihen durch Swaps von einer fixen auf eine variable Verzinsung zu drehen. So habe der damalige Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Eisl eine Anleihe über eine Mrd. Schilling (rund 72 Mio. Euro) mit einem Swap in Yen optimiert, dadurch sei der Zinssatz von 5,45 auf 0,02 Prozent reduziert worden. „Das Geschäft war so gut, dass wir es schon nach zwei Jahren mit Gewinn geschlossen haben.“
Anfangs habe man Geschäfte bewusst nur mit der OeBFA abgewickelt, danach hätten sich die Mitarbeiter der Finanzabteilung aber in Schulungen weitergebildet und ab 2002/03 auch Geschäfte mit Banken abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt - 2003 - seien auch die Vollmachten ausgestellt worden, weil es für die Banken wichtig gewesen sei zu wissen, was der jeweilige Vertragspartner dürfe.

„Nur mit Geldern der Reserve“ spekuliert

Ab 2005 sei auch der Landtag mit diesen Geschäften befasst worden, weil in jedem Voranschlag die aus dem Finanzmanagement zu erzielenden Erträge abgebildet gewesen seien - jährlich zwölf bis 17 Mio. Euro. „Der Landtag hat die Verantwortung auf die Regierung übertragen“, so Rathgeber. 2007 habe dann Ressortchef Landeshauptmann-Stellvertreter Othmar Raus (SPÖ) die Richtlinie erlassen, „dass nicht mit Landesgeld spekuliert werden dürfe, sondern nur mit Geldern aus der Reserve“.
Diese Reserve sei Jahr für Jahr ausgebaut worden und habe vor der Finanzkrise 2008 rund 500 Mio. Euro betragen. Heute seien immer noch rund 270 Mio. Euro an Reserven vorhanden. „Wir haben nie mit Steuergeld spekuliert“, so Rathgeber.

„Brenner bekam plötzlich die Panik“

Als „so furchtbar“ bezeichnete die entlassene Referatsleiterin die Zeit der Krise 2008: Risiken für Einzelgeschäfte, die zuvor beispielsweise bei einer Mio. Euro gelegen seien, seien sprunghaft auf 30 Mio. Euro gestiegen. „Das war vorher undenkbar.“ Ressortchef David Brenner (SPÖ) habe plötzlich die Panik bekommen und alle Positionen schließen wollen. „Wir wollten zwar die Risiken reduzieren, aber nicht alles in Panik auflösen.“ Die Maßnahmen hätten damals zu hohen Verlusten geführt, „vier Monate später wäre alles im Plus gewesen“. Seit der Krise hätten Brenner und auch Paulus mit sehr vielen Banken Gespräche geführt.