Geschäfte rund um Fonds nicht gemeldet

Den ganzen Donnerstag ist im Salzburger Finanzskandal die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber dem Gremium des U-Ausschusses Rede und Antwort gestanden. Die 41-Jährige wies erneut jede Schuld von sich und erklärte, warum eine ganze Reihe von Finanzgeschäften nicht in den Portfoliobericht des Landes aufgenommen worden war. Eine unklare Rolle nimmt dabei ein Pensionsfonds des Landes ein.

In ihrer mehrere Stunden dauernden Verteidigungsrede vor dem Salzburger U-Ausschuss rückte kurz auch der Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) des Landes in den Mittelpunkt, der 2003 mit dem Zweck gegründet wurde, Pensionen für pragmatisierte Beamte zu stützen und damit die Pensionsaufwendungen im Budget zu entlasten.
Rund um den VUF und den Landeswohnbaufonds wurden 253 Geschäfte von Rathgeber nicht gemeldet. „Es gab keine Verpflichtung dazu, weil die Geschäfte nicht für das Land, sondern für die Fonds abgeschlossen wurden“, so die 41-Jährige. Eine Interpretation, die bei SPÖ und den Grünen für Unverständnis sorgte.

Magere Rückflüsse in das Landesbudget

Laut der Aussage Rathgebers war der VUF vom damaligen Finanzreferenten Wolfgang Eisl (ÖVP) mit dem Hintergedanken gegründet worden, Geld aus dem Verkauf von Anteilen der Salzburger Landeshypothekenbank Hypo zu veranlagen - und zwar, um sich die Kapitalertragssteuer zu ersparen. Laut Medienberichten war im Jahr 2003 von einer Verkaufssumme von rund 130 Mio. Euro die Rede. Aus dem Fonds sei auch der Bau des Stadions und des Museums der Moderne finanziert worden. Das Land habe im Gegenzug anderes Geld in den Fonds einbezahlt.
„Also eine Umgehungskonstruktion“, wollte der grüne Abgeordnete Cyriak Schwaighofer wissen. „Nein, das ist ein normaler Kreislauf", so Rathgeber. „Einzige Aufgabe des VUF war es, entsprechende Zinserträge zu lukrieren“, betonte sie. Mit den Erträgen des Fonds seien nie Bauten mitfinanziert worden. Die Geldflüsse an das Land fielen mit 489.000 Euro jedoch sehr mager aus. „Bei rund 80 Mio. Pensionsleistung ist das an der Grenze zur Lächerlichkeit. Der Fonds wurde bewusst gegründet, um die KESt zu sparen“, so Schwaighofer.

Rechnungshofprüfung abgewendet

Überprüft wurde das dubiose Finanzvehikel jedoch nie. Laut Rathgeber habe die Finanzabteilung eine bereits angedachte Prüfung des VUF durch den Landesrechnungshof abwenden können. Laut dem Einvernahmeprotokoll bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft sagte Rathgeber, im VUF hätten sich etliche Anteile in Fremdwährungen befunden. Sie habe damals zu ihrem Abteilungsleiter Eduard Paulus gesagt, der Rechnungshof könnte das kritisieren und zu einer Auflösung der Geschäfte drängen, was Schaden für das Land bedeutet hätte. Paulus habe dann die Prüfung abwenden können.

„Keine heimlichen Depots“

Alles in allem habe sie sämtliche Geschäfte transparent abgewickelt, versicherte Rathgeber. „Es hat keine heimlichen Portfolios oder Depots gegeben. Auch die Vorgesetzten waren stets eingebunden, ich habe nie mit Banken alleine Gespräche geführt, sondern den Informationsfluss mit Kollegen geteilt.“ Sie verwehre sich dagegen, das Vieraugenprinzip verletzt zu haben.
Ausgesprochen emotional wurde die gestürzte Finanzexpertin dann, als es um die Beschränkung ihrer Befugnisse ab Juli 2012 ging - damals widersetzte sie sich Empfehlungen des Finanzbeirates. Diese Empfehlungen hätten zu hohen Verlusten für das Land geführt. „Ich habe gefleht und geheult, es war sehr emotional.“ Ebenso in Tränen brach sie aus, als sie schilderte, wie ihr Abteilungsleiter Hofrat Paulus im September keinen Gesprächstermin mehr gab und sie keinen Zugang mehr zum Dienst-PC, also zu den eigenen Aufzeichnungen, hatte und ihr Telefonanschluss im Amt gesperrt worden sei.

Es begann mit einem Swap

Sehr ausführlich ging Rathgeber auf die historische Entwicklung des Finanzmanagements des Landes ein: 2001 habe die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) von sich aus den Ländern nahegelegt, Anleihen durch Swaps von einer fixen auf eine variable Verzinsung zu drehen. So habe der damalige Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Eisl eine Anleihe über eine Mrd. Schilling (rund 72 Mio. Euro) mit einem Swap in Yen optimiert, dadurch sei der Zinssatz von 5,45 auf 0,02 Prozent reduziert worden. „Das Geschäft war so gut, dass wir es schon nach zwei Jahren mit Gewinn geschlossen haben.“
Anfangs habe man Geschäfte bewusst nur mit der OeBFA abgewickelt, danach hätten sich die Mitarbeiter der Finanzabteilung aber in Schulungen weitergebildet und ab 2002/03 auch Geschäfte mit Banken abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt - 2003 - seien auch die Vollmachten ausgestellt worden, weil es für die Banken wichtig gewesen sei zu wissen, was der jeweilige Vertragspartner dürfe.

„Nur mit Geldern der Reserve“ spekuliert

Ab 2005 sei auch der Landtag mit diesen Geschäften befasst worden, weil in jedem Voranschlag die aus dem Finanzmanagement zu erzielenden Erträge abgebildet gewesen seien - jährlich zwölf bis 17 Mio. Euro. „Der Landtag hat die Verantwortung auf die Regierung übertragen“, so Rathgeber. 2007 habe dann Ressortchef Landeshauptmann-Stellvertreter Othmar Raus (SPÖ) die Richtlinie erlassen, „dass nicht mit Landesgeld spekuliert werden dürfe, sondern nur mit Geldern aus der Reserve“.
Diese Reserve sei Jahr für Jahr ausgebaut worden und habe vor der Finanzkrise 2008 rund 500 Mio. Euro betragen. Heute seien immer noch rund 270 Mio. Euro an Reserven vorhanden. „Wir haben nie mit Steuergeld spekuliert“, so Rathgeber.

„Brenner bekam plötzlich die Panik“

Als „so furchtbar“ bezeichnete die entlassene Referatsleiterin die Zeit der Krise 2008: Risiken für Einzelgeschäfte, die zuvor beispielsweise bei einer Mio. Euro gelegen seien, seien sprunghaft auf 30 Mio. Euro gestiegen. „Das war vorher undenkbar.“ Ressortchef David Brenner (SPÖ) habe plötzlich die Panik bekommen und alle Positionen schließen wollen. „Wir wollten zwar die Risiken reduzieren, aber nicht alles in Panik auflösen.“ Die Maßnahmen hätten damals zu hohen Verlusten geführt, „vier Monate später wäre alles im Plus gewesen“. Seit der Krise hätten Brenner und auch Paulus mit sehr vielen Banken Gespräche geführt.

Öffentliche Befragung

Ein „ehrgeiziges“ Programm hat sich der mit der Aufklärung des Salzburger Finanzskandals befasste Untersuchungsausschuss verpasst: Insgesamt 57 Auskunftspersonen sollen geladen werden. Es könnten allerdings auch noch mehr werden.

Die vier Fraktionen im Untersuchungsausschuss benannten am Freitag die zu ladende Zeugen und legten einen Befragungsfahrplan bis zum 3. April fest. Zumindest die Hälfte der 57 gelisteten Auskunftspersonen wird tatsächlich befragt. Dann soll entschieden werden, ob weitere Zeugen notwendig sind oder diese zum Teil nicht auch schriftliche Aussagen machen können. Bei der Befragung ist die Öffentlichkeit zugelassen.
Wegen der Ferien ist der Auftakt am 20. Februar, an dem Tag sind Landesrechnungshofdirektor Manfred Müller, ein aktiver und ein pensionierter Beamter der Landesbuchhaltung sowie Harald K. geladen - das ist jener Mitarbeiter, der vom Land im Oktober 2012 von der Deutschen Bank geholt wurde und die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten in der Finanzabteilung erst aufgedeckt haben soll.

Referatsleiterin folgt am zweiten Tag

Gleich am darauffolgenden Tag soll die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber befragt werden, am Tag darauf ein weiterer Mitarbeiter der Finanzabteilung. Der derzeit suspendierte Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, folgt am 26. Februar Dann sind die drei ehemaligen Finanzlandesräte Wolfgang Eisl (ÖVP, 1. März), Othmar Raus (SPÖ, 1. März) und David Brenner (SPÖ, 5. März) geladen. ÖVP-Landeschef und LH-Stv. Wilfried Haslauer soll am 8. März vor dem U-Ausschuss erscheinen.
„Wir haben die Zusagen von Frau Rathgeber und ihrem Anwalt, dass sie aussagen wird. Von Paulus und dem Mitarbeiter fehlt uns noch die Rückmeldung, ich bin aber optimistisch, dass auch sie kommen werden“, so die grüne Ausschussvorsitzende Astrid Rössler zur APA.

Dichtes Programm am 12. März

Ein dichtes Programm verspricht der 12. März. Den ganzen Tag über werden der ehemalige Landshauptmann Franz Schausberger (ÖVP), SPÖ-Chefin Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, der Leiter der Personalabteilung, Gerhard Loidl, und der Leiter des Referats für Einzelpersonalangelegenheiten befragt. Den Abschluss bildet an diesem Tag Personallandesrat Sepp Eisl (ÖVP).
Am 15. März sollen die beiden ehemaligen Mitglieder des Finanzbeirates, Lauri Karp und Utz Greiner vor dem Ausschuss erscheinen, am 19. März drei hochrangige Mitarbeiter der Deutschen Bank. Der 22. März steht dann im Fokus des Landeswohnbaufonds, neben dessen Geschäftsführer Johann Vilsecker sollen die zuständige Abteilungsleiterin und Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ) aussagen.

Abschluss mit externen Experten

Den vorläufigen Abschluss am 3. April machen die beiden neuen externen Experten, die bei der Aufarbeitung des Finanzskandals und der Neustrukturierung des Finanzmanagements des Landes helfen sollen: der Linzer Unidekan Meinhard Lukas und der Wiener Ex-Geschäftsführer der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei KPMG, Walter Knirsch. Daneben werden an diesem Tag auch Ithuba-Chef Willi Hemetsberger und Steffen Salvenmoser von Pricewaterhouse Coopers befragt.

Intensivwahlkampf im April

„Das Programm ist ehrgeizig, aber mangels Alternative haben wir keine Chance. Wir tun das Möglichste, um uns nicht zu verzetteln, aber die Aufklärung ist wichtig“, so Ausschussvorsitzende Rössler. Es könne im Laufe des Ausschusses auch noch zu Adaptierungen bei der Liste der Auskunftspersonen kommen. Ende März könnte ein erster Zwischenbericht vorliegen, sagte SPÖ-Fraktionschef Roland Meisl Ende Jänner. Die Zeit drängt: Im April beginnt in Salzburg der Intensivwahlkampf. Gewählt wird am 5. Mai.

Die Chronologie des Finanzskandals

http://salzburg.orf.at/news/stories/2565123/

Seit 6. Dezember 2012 hält der Finanzskandal um möglicherweise 340 verspekulierte Millionen Euro Steuergeld das Land Salzburg in Atem. Im Zuge der Aufklärung wurden viele offene Fragen entdeckt. Hier eine kleine Übersicht.

9. Jänner 2013: Die entlassene Referatsleiterin Monika R. beschuldigte bei ihren Einvernahmen ihre Vorgesetzten schwer. Diese hätten Geschäfte gegen ihren Rat radikal geschlossen und so Schaden in Millionenhöhe verursacht - mehr dazu in R. beschuldigt Vorgesetzte. Gleichzeitig waren die Vollmachten von Monika R. sehr umfangreich, das zeigen die Unterlagen - mehr dazu in Weitreichende Rechte von Monika R..
8. Jänner 2013: Kolportierte 2,7 Milliarden Euro soll der Gesamtschuldenstand des Landes Salzburg - inklusive des Wohnbaufonds sein. Doch man sollte die Summe nicht überdramatisieren, sagt der Budgetexperte Gerhard Lehner - mehr dazu in Gesamtschulden rund 2,7 Mrd..
7. Jänner 2013: Nach einem Zwischenbericht der Landes-Finanzabteilung hat das Land „offenbar“ mit 597 Millionen Euro spekuliert, die es zuvor bei der Bundefinanzierungagentur (OeBFA) aufgenommen hatte - mehr dazu in Offenbar 597 Mio. Euro OeBFA-Geld „veranlagt“. Für ÖVP-Chef Haslauer ist diese vage Information „äußerst unbefriedigend“ - mehr dazu in Finanzskandal: Bericht „unbefriedigend“.
6. Jänner 2013: Nach Auskunft der Finanzabteilung tauchte bei Durchsicht der Unterlagen eine neue Vollmacht auf - demnach gab es bei Geschäften mit der Landes-Hypo keine Verpflichtung, Unterlagen auch an die Landesfinanzabteilung zu schicken - mehr dazu in „2003 wurde zweite Vollmacht ausgestellt“.
4. Jänner 2013: Schwere Vorwürfe gegen das Finanzressort von David Brenner (SPÖ) kommen von der ÖVP. Der Landesfinanzbeirat habe bereits 2008 von großen Verlusten bei den Spekulationsgeschäften gewusst. Brenner weist das zurück: Der Stand des Gesamtportfolios sei immer im Plus gewesen. - mehr dazu in Brenner: „Wusste nichts davon“ und ÖVP mit neuen Vorwürfen gegen Brenner.

APA/Margret Schmitt

Entwicklung des Wertpapier-Portfolios des Landes Salzburg

3. Jänner 2013: Über den Leiter der Landes-Finanzabteilung, Eduard Paulus, wird die Suspendierung ausgesprochen. Er habe früher als bisher bekannt von den Spekulationsverlusten gewusst, aber nichts gesagt, so die Begründung - mehr dazu in Finanzskandal: Paulus wird suspendiert.
Gleichzeitig entbrennt rund um die „verschwundenen“ 445 Millionen Euro für den Landeswohnbaufonds eine Debatte: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sagt, dass die beschuldigte Monika R. mit dem Geld spekuliert habe. Diese weist das aber vehement zurück. Das Geld sei immer im Wohnbaufonds gewesen. Die Politiker könnten nur die Zahlen nicht richtig lesen - mehr dazu in Finanzskandal: 445 Millionen „in den Bilanzen“
2. Jänner 2013: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller will als Konsequenz aus dem Finanzskandal ein Spekulationsverbot, das auch in der Verfassung verankert werden soll. Für Geldanlage-Geschäfte der Länder sollten künftig möglichst die Experten der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) herangezogen werden. - mehr dazu in „Spekulationsverbot in die Verfassung“.
30. Dezember 2012: Die Grünen üben heftige Kritik am offiziellen Aufklärungsteam zu dem Finanzskandal. Vor allem des Engagement des Ex-Deutsche-Bank-Mitarbeiters Harald Kutschera und der Ithuba AG eines Ex-Bank-Austria-Vorstandes sei „höchst problematisch“ - mehr dazu in Für Grüne „Bock als Gärtner“.

Debatte: Länder: Wie Veranlagungen kontrollieren?

28. Dezember 2012: Noch-Finanzreferent Brenner legt eine Dokumentation über Manipulationen in Sitzungsprotokollen vor. Demnach soll Monika R. 19 Protokolle des Finanzbeirats nachträglich verändert haben, bevor sie sie dem Rechnungshof weiterschickte. Die Beschuldigte wehrt sich umgehend dagegen - das sei ihren Vorgesetzten bekannt und mit ihnen abgesprochen gewesen - mehr dazu in Dokumentation über Manipulationen vorgelegt.
27. Dezember 2012: Die Untersuchungsteams werden öffentlich vorgestellt. Neben Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie Landes- und Bundesrechnungshof arbeiten auch die private Ithuba AG und Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers an der Aufklärung. Parallel dazu wird bekannt, dass die beiden unabhängigen Experten im Landes-Finanzbeirat - Utz Greiner und Lauri Karp - keine Konzession für Wertpapierdienstleistungen haben sollen - mehr dazu in Berater ohne Konzession aktiv.
24. Dezember 2012: Noch-Finanzreferent Brenner bestätigt, dass die entlassene Monika R. bei der Aufklärung der Geldflüsse helfen soll - mehr dazu in Entlassene soll bei Suche nach Millionen helfen.
19. Dezember 2012: Nun wird auch der Wohnbaufonds des Landes Salzburg genau unter die Lupe genommen. Denn das Land hat bei der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) insgesamt 1,8 Milliarden Euro aufgenommen - doch bei rund 700 Millionen Euro ist nicht klar, wohin sie genau geflossen sind - mehr dazu in Täglich neue Löcher.
17. Dezember 2012: Gegen Hofrat Eduard Paulus, Leiter der Finanzabteilung, werden nach tagelanger Kritik Disziplinar-Erhebungen eingeleitet. Am Tag davor hatte Paulus auch sein Amt als Präsident der Offiziersgesellschaft ruhend gestellt - mehr dazu in Disziplinarverfahren gegen Finanzhofrat.
14. Dezember 2012: Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner (SPÖ) gibt seinen Rücktritt bekannt. Er werde seine Funktionen in der außerordentlichen Landtagssitzung voraussichtlich am 23. Jänner niederlegen - mehr dazu in Finanzreferent Brenner tritt zurück.

APA/Franz Neumayr

David Brenner erklärte am 14. Dezember 2012 seinen Rücktritt

13. Dezember 2012: Die Aufarbeitung des Skandals beginnt. Bis zum 16. Jänner soll dem Finanzüberwachungsausschuss ein Bericht über den aktuellen Stand aller Kredite, Veranlagungen, Derivate und Wertpapiere vorgelegt werden.
12. Dezember 2012: In einer Landtags-Sitzung werden die bisher bekannten Auswirkungen der Finanzaffäre besprochen. Es wird klar, dass es deutlich mehr Derivatgeschäfte gab, als zunächst angenommen. Zudem werden Finanzressort und Finanzabteilung unter die Kuratel des Landtags gestellt - mehr dazu in Landesfinanzen: Kontrolle durch Ausschuss.

APA/Barbara Gindl

Im Landtag am 12. Dezember 2012 wurde die Affäre heftig debattiert

10. Dezember 2012: Ermittler des Bundeskriminalamts beginnen in Salzburg mit Vernehmungen und Sicherstellungen. In einer Regierungssitzung einigen sich SPÖ und ÖVP auf die weitere Vorgehensweise bei der Aufdeckung des Skandals. Am Abend kündigt die ÖVP einen Neuwahlantrag an. Die SPÖ lehnt Neuwahlen ab, die Grünen halten sie für notwendig. Die FPÖ, deren Stimmen für einen Neuwahlantrag notwendig sind, wollen erst in der ersten turnusmäßigen Landtagssitzung am 6. Februar zustimmen. Wahlen wären damit Anfang Mai möglich - mehr dazu in ÖVP stellt Neuwahlantrag im Jänner.
7. Dezember 2012: Die Anzeige einer anonymen „Salzburger Beamtenschaft – deren aufrechter Rest“ geht bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien ein. Die Anzeige wurde bereits im November erstattet. Drei Tage später folgt die Anzeige des Landes - mehr dazu in Finanzskandal: Bereits im November Anzeige.
6. Dezember 2012: Finanzreferent Brenner informiert den Koalitionspartner ÖVP und die Öffentlichkeit und erstattet Strafanzeige. Im Raum stehen der Verdacht der Untreue, des Amtsmissbrauchs und der Urkundenfälschung. Die Frau soll "weisungswidrig spekulative Geschäfte getätigt“ und eigenen Angaben zufolge dem Land Salzburg extrem hohe Bewertungsverluste in einem inoffiziellen, ausschließlich von ihr selbst gemanagten Derivatportfolio zugefügt haben. R. habe „nach vorläufigem Wissenstand“ in sechs Fällen die Unterschrift des zweiten Bevollmächtigten elektronisch unter Dokumente gesetzt und voraussichtlich 19 Protokolle über Sitzungen des Finanzbeirates im Nachhinein verändert - mehr dazu in Spekulation: 340 Mio. Landesgeld in Gefahr.

ORF

David Benner und Landesrechnungshof-Direktor Manfred Müller bei der Bekanntgabe des Finanzskandals am 6. Dezember 2012

5. Dezember 2012: Brenner sagt, an diesem Tag über mutmaßliche Urkunden- und Unterschriftenfälschungen der Frau informiert worden zu sein.
3. Dezember 2012: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wird - nach eigenen Angaben - über den Fall informiert.
28. November 2012: Trotz ihres mutmaßlichen Geständnisses nimmt Monika R. an der Seite von Brenner noch bei Beratungen im Budgetausschuss im Land teil. Das sorgt später für heftige Kritik am Finanzreferenten - mehr dazu in Kritik: Brenner hat Landtag „getäuscht“.
26. November 2012: Paulus und der von der Deutschen Bank zum Land Salzburg gewechselte Harald Kutschera informieren Brenner über den Verdacht, dass Monika R. den Kauf von Wertpapieren auf Durchläuferkonten so verbucht haben könnte, dass die Sache nicht auffällt. Am Nachmittag wird R. mit dem Verdacht konfrontiert. Um 17.00 Uhr kommt es zu einer Besprechung im Büro von Brenner. R. gibt vor allen Anwesenden an, dass sie in der beginnenden Finanzkrise 2006/2007 eine Schieflage der von ihr in den Vorjahren seit 2001 abgeschlossenen Derivate zur Kenntnis nehmen musste. Sie habe darüber nicht berichtet, um Kollegen und Vorgesetzte zu schonen. „Es sei ihr Ehrgeiz gewesen, diesen Verlust selbstständig aufzuholen“, heißt es in einem Aktenvermerk zur Sitzung. R. glaube, dass „aktuell nur mehr rund 340 Millionen Euro offen seien“, ein Betrag der „leicht verdient“ werden könne.
15. Oktober 2012: Der Anfang Oktober eingestellte Kutschera entdeckt, dass R. auch Geschäfte im Verborgenen macht, die gegen die Richtlinien des Finanzmanagements verstoßen und meldet das seinem Vorgesetzten. Offenbar existieren zusätzliche 253 Derivatgeschäfte, die der Portfolio-Rechenstelle der Deutschen Bank in Frankfurt nicht wie üblich gemeldet wurden. Paulus informiert Brenner, der weist an, die Geschäfte aufzulösen, so dies ohne finanziellen Schaden möglich ist. Das soll auch passiert sein.
27. September 2012: Es kommt zu einem persönlichen Treffen zwischen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Monika R. Die Frau spricht über ihre entzogene Vollmacht - eine Warnung an die Landeshauptfrau über drohende Verluste gibt es nicht.
21. September 2012: Die Referatsleiterin beschwert sich in einem E-Mail bei der Landeshauptfrau, dass ihr alle persönlichen Rechte genommen werden und ihr der Zugang zu den Daten verweigert wird. Sie hängt dem Schreiben eine vorangegangene Korrespondenz mit Paulus an, der ihr vorwirft, in ihrem Urlaub Geschäfte gemacht zu haben und sich nicht an Anweisungen gehalten zu haben. In diesem Schreiben warnt R., dass vom Finanzbeirat getätigte Empfehlungen im Zinsbereich dem Land mehr als 130 Mio. Euro kosten werden.
17. September 2012: Die Referatsleiterin kehrt aus dem Urlaub zurück.
August/September 2012: Die Finanzabteilung berichtet laut SPÖ mehrfach, dass die angewiesenen Überprüfungen der Frau keine Auffälligkeiten gezeigt haben und das Portfolio „sauber“ sein soll.
17. Juli 2012: Paulus informiert Brenner telefonisch über wiederholte Verstöße. Brenner erteilt eine schriftliche Weisung, der Mitarbeiterin mit sofortiger Wirkung die Vollmachten für alle Finanzgeschäfte zu entziehen, ihre Geschäfte zu prüfen, sämtliche Zugänge zum Landesnetz und dem Handelssystem zu sperren. Die Frau wird für mehrere Wochen beurlaubt.
13. Juli 2012: Der Leiter der „roten“ Finanzabteilung, der der ÖVP zugeordnete Eduard Paulus, informiert den Leiter der „schwarzen“ Personalabteilung. Monika R. habe klar gegen Richtlinien und Dienstanweisungen gehandelt und das Vier-Augen-Prinzip verletzt. Paulus fordert den Personalchef auf, die Frau „streng zu ermahnen und ihr für den Wiederholungsfall die Auflösung des Dienstverhältnisses anzudrohen“. Die Personalabteilung kommt dem nach.
Juli 2009: Der Rechnungshof kritisiert das Ausmaß der Derivatgeschäfte im Land: Salzburg habe diese mit zu hohem Volumen und zu hohem Risiko durchgeführt, ohne ausreichend über die Gesamtrisiken informiert gewesen zu sein. Allerdings stellt der Rechnungshof auch fest: Die Erträge aus den Derivatgeschäften haben den Landeshaushalt zwischen 2002 und 2007 um 65,04 Mio. Euro entlastet.
Oktober 2008: Einem Bericht der „Salzburger Nachrichten“ zufolge soll Paulus von einer der involvierten Banken erfahren haben, dass alleine bei diesem Institut ein Minus von über 30 Millionen Euro entstanden ist. Unklar ist, ob Brenner davon erfuhr. Sein Terminkalender in diesem Monat nennt keinen Bankentermin. Die Regionalbank forderte damals Garantien vom Land. Paulus habe abgelehnt, mit dem Hinweis darauf, dass die Politik ohnedies eingeweiht wäre. Eine andere Bank steigt ein - mehr dazu in Spekulationsverluste seit 2008 bekannt?.
13. Dezember 2007 David Brenner übernimmt die Finanzagenden von seinem Vorgänger Othmar Raus (SPÖ). Im Jänner 2008 gibt er den Auftrag, die Risikolimits weiter zu reduzieren, am 13. März 2008 werden die Richtlinien vom Finanzbeirat – ein Gremium bestehend aus dem Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus und zwei externen Experten – weiter „verschärft“. Offenbar darf der Verlust im schlimmsten Fall 90 Prozent des Barwerts nicht übersteigen. Zuvor waren es 100 Prozent.
4. Juni 2007: Der damalige Finanzreferent Othmar Raus erlässt "Richtlinien für das Finanzmanagement“. So habe etwa eine monatliche Risiko- und Barwertberechnung des Portfolios durch eine externe und unabhängige Stelle zu erfolgen. Das „offizielle“ Portfolio hat laut SPÖ dabei stets einen positiven Barwert gehabt.
6. Februar 2003: Die Referatsleiterin R. erhält von LH-Stv. Eisl (ÖVP) eine Vollmacht für eine Reihe risikoreicher Finanzgeschäfte. Ausdrücklich genannt werden Future-Optionsscheine, Finanzterminkontrakte, Devisenoptionsgeschäfte, Finanz-Swaps, Zinsbegrenzungsgeschäfte und „exotische Zinsderivate“. Es gilt das Vier-Augen-Prinzip. Verträge und Bestätigungen sind von jeweils zwei von drei Bevollmächtigen zu unterschreiben. Aus den risikoreichen Geschäften dürften vor allem in den Jahren 2006 und 2007 enorme Verluste entstanden sein.
2001: Salzburg beschließt unter Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Eisl (ÖVP) die Einführung des sogenannten Schuldenmanagements. Dabei werden Zinstauschverträge zur Reduktion der Zinslast vorgenommen. Das Modell entpuppt in der Folge als höchst lukrativ. Seit 2002 dürften dem Land auf diesem Wege Einnahmen in der Höhe von über 150 Millionen Euro zugeflossen sein - mehr dazu in Ex-Finanzrefent Eisl: „Bei mir keine Verluste“.
28. Februar 2000: Die damals 28-jährige Hauptverdächtige im Salzburger Finanzskandal, Monika R., wird Leiterin des Budgetreferats der Finanzabteilung des Landes Salzburg. R. arbeitete seit ihrer HBLA-Matura 1990 beim Land Salzburg. Parallel dazu absolvierte sie ein Jus-Studium.